14. März 2016
Bayerns 10H-Regelung könnte in Polen Nachahmer finden
Polens regierende Partei hat einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, das einen Mindestabstand von Windkraftanlagen von Wohngebäuden festlegen soll (Link). Damit würde in Polen, nach Deutschland der zweitgrößte Markt für Windenergie, der Ausbau zum Erliegen kommen.
Fremd ist dieses Szenario nicht. Anscheinend hat sich die polnische PiS-Partei Bayern zum Vorbild genommen, wo durch 10H der Windkraftausbau praktisch zum Erliegen gekommen ist. Neben der Abstandsregel soll im Gesetz eine Steuer festgelegt werden, die 1% des Investments beträgt. Nur so sollen Anlagenbetreiber ihre Betriebsgenehmigung behalten dürfen.
Noch ist unklar, inwieweit der Vorschlag in geltendes Recht umgesetzt oder noch abgemildert wird. Fest steht aber, dass die regierende Partei ihre Ankündigung wahr macht und alles zu versuchen scheint, um die Kohlewirtschaft des Landes zu schützen. Denn Kohlekraft macht 90% der Elektrizitätsversorgung Polens aus.
Quelle: Hans-Josef Fell; Newsletter vom 08.03.2016
