28. März 2016
Ausschreibungen und ihre Folgen
Die ab 2017 geplanten Ausschreibungen für Windenergie an Land bedrohen Bürgerenergie-Projekte und bevorzugen finanzstarke Akteure – so lautet das Ergebnis einer neuen Studie, die der Weltwindverband gemeinsam mit dem Erneuerbaren-Verband in NRW veröffentlicht hat.
Große Skepsis gegenüber Ausschreibungen
„Das Modell des Bürgerwindparks steht in Nordrhein-Westfalen und Deutschland am Scheideweg“, heißt es gleich am Anfang der Studie „Rücken- und Gegenwind für die Bürgerenergie“, die die World Wind Energy Association (WWEA) und der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) am 22. März vorgestellt haben. Bürgerwindprojekte leisteten viel für die dezentrale Energiewende, die Akzeptanz und die lokale Wertschöpfung. Allerdings erwarten Experten durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 und die Einführung eines Ausschreibungssystems ab 2017 für sie erhebliche Nachteile.
„Die Ergebnisse zeigen deutlich die Verunsicherung, die das geplante Ausschreibungsmodell mit sich bringt. Bürgerenergieprojekte sichern als zentraler Bestandteil einer verbrauchernahen Energiewende die Akzeptanz regenerativer Energien vor Ort. Die seit vielen Jahren bewährte feste Einspeisevergütung lieferte dabei für Bürgerenergieprojekte ein solides Fundament. Statt dieses nun wegzubrechen, sollten Bürgerenergieprojekte deshalb auch künftig konsequent von den Ausschreibungen ausgenommen werden“, forderte Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.
Nach den Plänen der Bundesregierung müssen alle Windenergieprojekte an Land ab einer installierten Leistung von einem Megawatt an Ausschreibungen für die Förderung teilnehmen. Nur die niedrigsten Gebote erhalten den Zuschlag, alle anderen fallen heraus. Ein Risiko, das große Unternehmen mit ihrer Finanzkraft eingehen können, kleinere Akteure dagegen kaum. Schaffen sie es nicht, sich gegen die großen Konzerne in den Ausschreibungen durchzusetzen, droht ein Totalausfall der getätigten Investitionen.
Schlechte Erfahrungen in anderen Ländern
Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums, Bürgerprojekte bereits vor dem Einholen teurer Genehmigungen am Ausschreibungsprozess teilnehmen zu lassen, ändere daran wenig, so die Verbände. Denn viele Kosten ergeben sich erst im Laufe des Planungsprozesses, zudem ist die Erteilung der Genehmigungen kein Selbstläufer und mit weiteren Risiken verbunden. Das Ausschreibungsmodell begünstige finanzstarke Investoren und benachteilige die Bürger, lautet das Ergebnis der Studie.
„Die von den Bürgerwindakteuren in Deutschland erwarteten Einbrüche werden auch von Erfahrungen in anderen Ländern bestätigt, die schon vor einiger Zeit auf Ausschreibungen umgestellt haben“, sagt Stefan Gsänger, Generalsekretär der WWEA. Die Praxis etwa in Brasilien, Südafrika oder der kanadischen Provinz Ontario zeige, dass multinationale Großkonzerne den Markt dominieren. Mit dem Ausschreibungsmodell sei in diesen Ländern nicht ein einziger Bürgerwindpark entstanden, obwohl dies in allen Regionen als politisches Ziel ausgegeben wurde, warnt Gsänger.
Autor: Clemens Weiß – energiezukunft.eu, 24.03.16 Link
