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06. Juli 2016

"Planen Sie für oder gegen das EEG 2016 zu stimmen? Warum?"

Eine Aktion von MetropolSolar

In dieser Woche soll über das EEG 2016 abgestimmt werden. Deshalb unsere Frage an alle Bundestagsabgeordneten:

Planen Sie für oder gegen das EEG 2016 zu stimmen? Warum?

Können Sie uns, Ihren Wählerinnen und Wählern und vor allem Ihren Kindern und Enkeln in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten? Nutzen Sie gerne unsere Kommentarfunktion.

1. Informationsstand:

Haben Sie die 430 Seiten EEG-Gesetzentwurf gelesen, verstanden und können das Gesetz und seine Auswirkungen jedem Interessierten erklären?

 

2. Menschenschutz:

Mit dem EEG 2016 soll der Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor auf 45% im Jahr 2025 begrenzt und damit im Umkehrschluss ein fester “Kohlekorridor” beschlossen werden.

• Eine aktuelle Studie rechnet vor, dass es in Europa 23.000 Tote im Jahr durch Kohlekraftwerke gibt.

• Es hat in diesem Sommer in Deutschland massive Unwetter mit Toten gegeben, die nur ein Vorgeschmack auf die Wetterextreme durch den Klimawandel sind, der in anderen Ländern noch verheerender wirkt.

• Wir sind möglicherweise die letzte Generation, die das Ruder beim Klimawandel mit großen Anstrengungen noch herumreissen könnte.

• In Paris wurde letztes Jahr ein weltweites Klimaabkommen abgeschlossen und auch von der deutschen Delegation groß gefeiert.

• Frau Merkel hat gerade beim Petersburger Dialog erklärt, alle Staaten müssten ihre CO2-Emissionen auf Null bringen.

• Was dazu in Deutschland nötig wäre, ist bekannt: Die Ablösung fossiler Energien durch einen massiven Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und die Koppelung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität.

Können Sie uns erklären, wie das zusammenpasst?

 

3. Demokratie:

90% der Menschen wollen dass die Nutzung erneuerbarer Energien mindestens genauso schnell wie bisher ausgebaut wird. Mit dem EEG 2016 soll der Ausbau nun aber deutlich verlangsamt werden.

Können Sie uns das erklären?

Im Koalitionsvertrag steht klar und eindeutig, dass

• Ausschreibungen frühestens ab 2018 kommen sollen

• SOFERN der Nachweis erbracht wurde, dass sie für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien besser geeignet sind als feste Einspeisetarife

• und auch bei Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung gesichert ist.

Die SPD hat darüber sogar mit einem Mitgliedervotum abgestimmt.

Sind Ihrer Ansicht nach alle genannten Voraussetzungen erfüllt?

 

4. Soziale Frage:

Es wird immer wieder gesagt, dass die Kosten der Energiewende, insbesondere die EEG-Umlage - gerade auch aus sozialen Gründen - im Rahmen bleiben müssen.

• Warum bekommen wir laufend direkt und indirekt die Kosten der Nutzung atomarfossiler Energien präsentiert, ohne dass diese Kosten in einen fairen Kostenvergleich mit den Erneuerbaren einbezogen werden?

• Warum wird die 2009 beschlossene Änderung des Wälzungsmechanismus der EEG-Umlage, die zu einer massiven Erhöhung der EEG-Umlage geführt hat, nicht wieder geändert?

• Warum werden Industrieausnahmen von der EEG-Umlage erhöht statt abgebaut, gerade auch für große Unternehmen, die sich mit billigem Börsenstrom versorgen können?

• Warum wird die teuerste Form der erneuerbaren Stromerzeugung (Offshore-Wind) am stärksten gefördert und am wenigsten begrenzt, Wind an Land und Solar aber bürokratisch behindert und massiv gedeckelt?

• Warum fördert man nicht alles, was der Eigen- und Direktversorgung dient und damit den Netzausbaubedarf verringert und eine individuelle Entlastung von Energiekosten ermöglicht, wenn man verantwortungsvoll zum Umbau der Energieversorgung beiträgt?

Findet hier nicht über die Ausgestaltung der EEG-Umlage eine massive Subventionen von Industrie-Konzernen durch alle - auch finanziell schlechter gestellte - Bürger und kleine und mittlere Unternehmen statt?

 

Können Sie uns das erklären?

 

5. Arbeitsplätze:

• In der Branche der Erneuerbaren Energien sind rund 350.000 Menschen beschäftigt, 10 mal so viele, wie im Bereich der atomarfossilen Energiewirtschaft.

• In Deutschland sind Wind an Land und Solarstrom günstig geworden - bei fairer Betrachtung günstiger als alle anderen Formen der Energieerzeugung.

• Weltweit boomen die erneuerbaren Energien, weil das EEG in Deutschland, das von vielen Ländern übernommen wurde, vor allem Wind- und Solarstromerzeugung billig gemacht hat

• Die erneuerbaren Energien sind weltweit ein gigantischer Zukunftsmarkt.

Warum investieren wir mit dem EEG erst Milliarden an Bürgergeld in Erneuerbare, um dann die Bremse zu ziehen und den Markt anderen zu überlassen, wenn wir die Früchte ernten könnten?

Halten Sie das für einen verantwortungsvollen Umgang mit Bürgergeld und für eine sinnvolle Industriepolitik?

 

Wenn Sie die gestellten Fragen nicht klar und einfach beantworten können, sollten Sie gegen das EEG 2016 stimmen. Denn dann sollten Sie sich und uns die Zeit geben, noch einmal über die Grundlinien des EEG zu sprechen und das EEG 2016 grundlegend zu überarbeiten.