08. März 2016
Mitbegründer des EEG nimmt Stellung zur Novellierung
Hans-Josef Fell, der zu den Begründern des EEG gehört, hat eine Stellungnahme zu den Plänen aus dem Wirtschaftsministerium verfasst. Hier einige seiner Kernsätze:
„Seit dem Beschluss in Paris tut die Bundesregierung zu dessen Erfüllung nichts, [...] Beispiel dafür ist der jetzt von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Referentenentwurf zur EEG Novelle 2016. Damit missachtet die Bundesregierung völlig ihre eigene Zustimmung zum Pariser Vertrag.
Statt den Ausbau von Ökostrom zu beschleunigen, setzt sie nun auch bei der Windkraft den Rotstift an und bei anderer Erneuerbaren Energien will sie den Ausbaustillstand nicht wieder ankurbeln. [ ... ]
Die EEG Novelle 2016 wird, wenn sie so kommt, verheerende Auswirkungen haben: Bis 2022 müssen in Deutschland noch etwa 90 TWh jährlicher Atomstromerzeugung ersetzt werden. Der Ausbau des Ökostromes wird aber mit den nun vorgelegten Vorgaben bei höchstens 40 TWh jährlich liegen. Das bedeutet, dass der Atomausstieg nur mit einem Ankurbeln der Kohle- und Gaskraftwerke und damit steigenden CO2 Emissionen verwirklicht werden kann. Dies macht überaus deutlich, dass der Bundesregierung gar nichts am Pariser Abkommen liegt. Sie torpediert es sogar mit höheren statt weniger Emissionen über eine EEG Novelle 2016.“
Die EEG Novelle 2016 wird, wenn sie so kommt, verheerende Auswirkungen haben: Bis 2022 müssen in Deutschland noch etwa 90 TWh jährlicher Atomstromerzeugung ersetzt werden. Der Ausbau des Ökostromes wird aber mit den nun vorgelegten Vorgaben bei höchstens 40 TWh jährlich liegen. Das bedeutet, dass der Atomausstieg nur mit einem Ankurbeln der Kohle- und Gaskraftwerke und damit steigenden CO2 Emissionen verwirklicht werden kann. Dies macht überaus deutlich, dass der Bundesregierung gar nichts am Pariser Abkommen liegt. Sie torpediert es sogar mit höheren statt weniger Emissionen über eine EEG Novelle 2016.“
Den gesamten Text können Sie hier lesen.
Hier geht's zum Referentenentwurf.
