EEG-Umlage subventioniert Export von Kohlestrom !
... Großkunden ihre Stromeinkäufe Monate und Jahre vorab am Terminmarkt und im außerbörslichen Handel tätigen; das sind fast 2/3 der gehandelten Strommengen. Am Spotmarkt fehlen diese Großkunden. Außerdem sinken die Spotmarktpreise - teilweise sogar in den negativen Bereich -, wenn wetterbedingt ein hohes Wind- und Solarstromangebot vorliegt, weil sämtliche Strommengen aus Erneuerbaren Energien (EE) an der Strombörse gehandelt werden müssen. Damit verlieren die EE gleichsam ihre Grünstromeigenschaft.
Die EEG-Umlage ist so konstruiert, dass sie zu jeder Zeit Fehlbeträge zwischen Börsenstrompreis (Produkt aus Spotmarktpreis und EEG-Strommenge) und der Summe aller gesetzlichen EEG-Vergütungen decken muss. Daher bedeuten Tiefstände am Spotmarkt steigende EEG-Umlage! Sie bedeuten aber auch, dass Strom aus Deutschland im Ausland konkurrenzlos billig angeboten werden kann, weil ausländische Stromkunden keine EEG-Umlage zahlen müssen. Somit subventioniert die EEG-Umlage indirekt die deutschen Kohlestromexporte.
Auf Initiative Deutschlands beschlossen alle Staaten auf der Weltklimakonferenz die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft als Antwort auf den größtenteils menschengemachten Klimawandel. Spätestens diese Beschlusslage zwingt auch unser Land den Ausbau von EE massiv zu beschleunigen. Dessen ungeachtet schlägt das BMWi in der EEG-Novelle 2016 jedoch viel zu niedrig bemessene Ausbaukorridore und Ausschreibungsmengen für EE vor. Darüber hinaus hat das BMWi in Paragraf 51 Absatz 1 EEG-Novelle 2016 vorgesehen, dass die Einspeisevergütung auf Null abgesenkt wird, wenn die Spotmarktpreise mehr als sechs Stunden lang negativ waren.
So doktert das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nur an Symptomen, anstatt die Ursachen der Fehlkonstruktion der EEG-Umlage zu beseitigen. Diese steigt sogar dann noch, wenn die gesetzliche Einspeisevergütung für EE niedriger ist als der Kohlestrompreis. Hingegen führt künftig jeder über dem vorgeschlagenen Ausbaukorridor erfolgende Ausbau von EE isoliert betrachtet zu keinem Anstieg der EEG-Umlage mehr. Im Ergebnis wirkt die EEG-Umlage faktisch wie eine gut getarnte Großindustrie- und Kohlestromexport-Subvention!
Die breite Masse der Stromverbraucher (Wähler) hat die EEG-Umlage zu bezahlen. Steigt sie, könnte es passieren, dass der Wähler diese Fehlkonstruktion durchschaut.
Ein Teufelskreis? Unseres Erachtens: Nein!
Die große Koalition aus CDU und SPD könnte in der EEG-Novelle 2016 konzeptionelle Fehler der EEG-Umlage beheben. Dies könnte sie sogar so gestalten, dass die Endverbraucher-Strompreise sinken. Als (Klima)gerechte Alternativen erachten wir beispielsweise:
- die Umlagebefreiungen auf die wenigen wirklich stromintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen zu beschränken.
- die Wettbewerbsgleichheit für Atom- und Kohlestrom und sauberen Strom herzustellen. So sind Atom- und Kohlestrom nur deshalb viel zu billig, weil bestimmte Kosten den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Hingegen hat der Steuerzahler für den sauberen EE-Strom keine Kosten zu tragen. Die Wettbewerbsgleichheit hätte den Vorteil, dass alle nicht von der EEG-Umlage befreiten Stromverbraucher nicht mehr doppelt zur Kasse gebeten werden: als Endverbraucher weil sie eine zu hohe EEG-Umlage zahlen, und als Steuerzahler, weil sie die Umwelt-, Endlager, Gesundheitskosten und viele weitere Kosten der Kohle und der Kernenergie tragen müssen. Das rechnet die Atomkommission für die Kernenergie gerade aus.
- den Stromhandel so zu gestalten, dass sich Angebot und Nachfrage gleichgewichtig gegenüber stehen.
Gemeinsames Schreiben an leitende Ministerialbeamte der Bundesregierung von:
‚Bündnis Bürgerenergie‘ (BBEn)
‚Bürgerwerke‘
BWE Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland
BWE Regionalverband Oberbayern
‚Die Freunde von PROKON e.V.‘
‚Gemeinwohl-Ökonomie‘ (GWÖ)
Dr. Axel Berg, Vorsitzender von EUROSOLAR
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